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Anleitungen zur Forderungsanmeldung gemäß Art. 93 Konkursgesetz
Der Art. 93 des Konkursgesetzes sieht für die Forderungsanmeldung folgendes vor:

„Die Forderungsanmeldung sowie der Antrag auf Rückgabe oder Herausgabe beweglicher und unbeweglicher Sachen erfolgt mit Rekurs, der in der Gerichtskanzlei des Landesgerichts wenigstens dreißig Tage vor der Verhandlung, die zur Prüfung des Schuldenstands anberaumt ist, zu hinterlegen ist.
Der Rekurs kann auch von der Partei persönlich unterschrieben sein und kann auch in elektronischer Form oder in anderen Übertragungsformen, sofern diese den Nachweis des Empfangs ermöglichen, übermittelt werden.
Der Rekurs enthält:
1) die Angabe des Verfahrens, an dem man sich zu beteiligen beabsichtigt, und die Personalien des Gläubigers;
2) die Bestimmung des Betrags, den man anzumelden beabsichtigt oder die Beschreibung der Sache, dessen Rückgabe oder Herausgabe man verlangt;
3) eine kurzgefasste Darstellung der Tatsachen und der Rechtsgründe, auf die sich der Antrag stützt;
4) die allfällige Angabe eines Titels auf vorzugsweise Befriedigung, auch im Hinblick auf die Rangordnung der Forderung, sowie die Beschreibung der Sache, aus der die vorzugsweise Befriedigung erfolgen soll, wenn letztere auf einem besonderen Vorzugsrecht fußt;
5) die Angabe der Telefaxnummer, der E-Mail-Adresse oder die Wahl des Domizils in einer Gemeinde im Sprengel des Landesgerichts zum Zweck nachfolgender Mitteilungen. Der Gläubiger kann als Art der Zustellung oder Mitteilung die Übermittlung durch elektronische Post oder durch Telefax angeben und ihm obliegt es, dem Masseverwalter jede Änderung des Domizils oder der oben genannten Formen mitzuteilen.
Der Rekurs ist unzulässig, wenn eine der in den Z. l, 2 oder 3 des vorhergehenden Absatzes verlangten Angaben fehlt oder völlig unbestimmt ist. Wenn die Angabe gemäß Z. 4 fehlt oder völlig unbestimmt ist, wird die Forderung als nicht bevorrechtet angesehen.
Ist die Angabe gemäß Z. 5 unterblieben, werden alle Mitteilungen, die auf jene folgen, mit der der Masseverwalter die Vollstreckbarkeit des Schuldenstandes bekannt gibt, bei der Gerichtskanzlei vorgenommen.
Dem Rekurs müssen die Urkunden beigelegt werden, die das Recht des Gläubigers oder das Recht des Dritten, der die Rückgabe oder Herausgabe einer Sache beansprucht, belegen.
Gleichzeitig mit dem Antrag auf Rückgabe oder Herausgabe kann der Dritte die Aufschiebung der Verwertung der antragsgegenständlichen Sache verlangen.
Der Richter kann auf Antrag der Partei anordnen, dass der Kanzleibeamte eine Abschrift der vorgelegten Inhaber- oder Orderpapiere anfertigt und diese mit der Anmerkung zurückgibt, dass eine Forderungsanmeldung vorgenommen worden ist.“

Die Forderungsanmeldung muss ordnungsgemäß, ohne Angaben von nicht geschuldeten Beträgen oder nicht zustehenden Privilegien erstellt werden. Bei falschen Angaben wird der Antrag zur Gänze zurückgewiesen.
Die Rechtsanwaltspesen für die Erstellung der Forderungsanmeldung dürfen nicht beantragt werden.
Die Anträge müssen mit Dokumenten belegt werden, aus denen die rechtlichen Ansprüche der Forderung ersichtlich sind, damit sie gerichtlich verwendet werden können, sowie belegt mit Kopien der Rechnungen für Warenverkäufe, die der MwSt. unterworfen sind. Hierbei wird erwähnt, dass die Rechnungen, welche nicht aus der Buchhaltung des Gemeinschuldners hervorgehen, nicht als Beweis der Forderung angesehen werden und daher weitere Beweisunterlagen wie Transportbriefe, Wechsel, Schecks oder beglaubigte Kopien der Buchhaltungsunterlagen beigelegt werden müssen. Um als Handwerksunternehmen, in den Genuss der vom Gesetz vorgesehenen Privilegien zu kommen, muss eine geeignete Dokumentation beigelegt werden (Eintragung ins Handwerkeralbum - Kopie des Matrikelbuchs - Kopie der Steuererklärung - Kopie der MwSt. Erklärung). In Bezug auf Forderungen von Seiten von Freiberuflern über höhere Beträge, sollte aus Transparenzgründen ein Bescheid der eigenen Berufskammer über deren Angemessenheit beigelegt werden.

Unter Berücksichtigung dieser Anweisungen werden die Gläubiger gebeten die anhängende zusammenfassende Übersicht sorgfältig und verständlich auszufüllen.

  Vorlage: Antrag um Zulassung zum Schuldenstand

Vorlage: Dokumente für Antrag um Zulassung zum Schuldenstand

 

 
 
 
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