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Nachtragshaushalt 2017 Gesetzesdekret 50/2017
Die Eilverordnung mit dem Nachtragshaushalt 2017 ist zwar von der Regierung bereits am 11. April 2017 beschlossen worden, aber erst am 24. April 2017 im Amtsblatt (G.D. Nr. 50 vom 24. April 2017) veröffentlicht worden. Mit vorliegendem Rundschreiben wollen wir Ihnen die wichtigsten steuerrechtlichen Neuigkeiten aufzeigen.

Die Eilverordnung mit dem Nachtragshaushalt 2017 ist zwar von der Regierung bereits am 11. April 2017 beschlossen worden, aber erst am 24. April 2017 im Amtsblatt (G.D. Nr. 50 vom 24. April 2017) veröffentlicht worden. Mit vorliegendem Rundschreiben wollen wir Ihnen die wichtigsten steuerrechtlichen Neuigkeiten aufzeigen.


SPLIT PAYMENT
Die gespaltene Zahlung (Split Payment) ist auf alle öffentliche Körperschaften, auf die von diesen beherrschten Gesellschaften und auf die börsenorientierten Gesellschaften ausgedehnt worden, und zwar für die ab dem 1. Juli 2017 durchgeführten Umsätze.

Gespaltene Zahlung oder Split Payment bedeutet in der Praxis, dass die Umsätze bzw. die entsprechenden Rechnungen zwar mit MwSt. ausgestellt werden, dass die MwSt. jedoch von der Körperschaft einbehalten und direkt an die Staatskasse überwiesen wird, ohne Zahlung an den Rechnungsaussteller.

Für die Umsätze, die der umgekehrten Steuerschuldnerschaft (reverse charge) unterliegen, überwiegt das letztere Verfahren. Dies betrifft beispielshalber die Reinigungen von Gebäuden oder Fertigstellungsarbeiten und Reparaturen an Gebäuden (Art. 17 Abs. 6 Buchst. a-ter DPR Nr. 633/72). In diesem Fall wird die Rechnung ohne MwSt. ausgestellt, wobei auf der Rechnung der Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Auftraggeber hinzuweisen ist. Die MwSt. wird durch die Ergänzung der Rechnung durch den Auftraggeber abgeführt (Aufzeichnung der MwSt. – Schuld und spiegelbildlich der Vorsteuer).

Neben der sachlichen Erweiterung auf öffentliche Körperschaften und börsennotierte Gesellschaften ist auch eine persönliche Erweiterung der gespaltenen Zahlung auf die Freiberufler und die Handelsagenten vorgenommen worden. Die Freiberufler und Handelsagenten haben die von ihnen erbrachten Leistungen zwar mit MwSt. abzurechnen; die MwSt. wird allerdings vom Auftraggeber abgezogen und von diesem an den Fiskus überwiesen. Darüber hinaus wird auch weiterhin die Quellensteuer vom Auftraggeber abgezogen und auch diese an das Finanzamt überwiesen, sodass es bei diesen Subjekten zu finanziellen Engpässen kommen könnte.

VERRECHNUNG VON STEUERGUTHABEN EINGESCHRÄNKT
Bislang war eine frei horizontale Verrechnung – darunter versteht man eine Verrechnung des Steuerguthabens über den Zahlungsvordruck F24 mit anderen Steuern und Gebühren – von Steuerguthaben bis zu 15.000 Euro möglich. Diese Schwelle wird nun mit sofortiger Wirkung auf Euro 5.000 herabgesetzt. Für Verrechnungen über dieser Schwelle, die getrennt für jede Steuer zu ermitteln ist (zum Beispiel MwSt. , Einkommenssteuer, IRAP, additionale Zuschläge, usw.), bedarf es des Bestätigungsvermerks eines Steuerberaters mit entsprechender Eintragung in ein Verzeichnis bei der Einnahmeagentur.

Der Bestätigungsvermerk kann bei den Einkommenserklärungen und der IRAP unverändert auch im Nachhinein abgegeben werden. Mit anderen Worten, die Verrechnung kann sofort im Folgejahr nach Entstehung des Guthabens vorgenommen werden. Dies im Unterschied zur MwSt., für welche die Verrechnung erst nach Abgabe der entsprechenden Steuererklärung möglich ist.
Weiterhin vom Bestätigungsvermerk befreit sind die vierteljährlichen MwSt. – Verrechnungsanträge über den Vordruck TR.

Die Zahlungsvordrucke, auf denen Verrechnungen vorgenommen werden, müssen nun zwingend über eine Plattform der Einnahmenagentur vorgenommen werden (Entratel oder Fisconline), und können nicht mehr über das Homebanking erledigt werden. Dies betrifft zum einen die MwSt., aber nicht nur die Zahlungsvordrucke mit Saldo null, sondern alle Zahlungen, in denen eine Verrechnung vorgenommen wird, auch wenn ein positiver Saldobetrag gegeben ist.

EINSCHRÄNKUNGEN BEIM MWST-VORSTEUERABZUG
Bisher konnte der Vorsteuerabzug bis zur Abgabefrist der MwSt. – Erklärung für die zweite Folgeperiode nach Entstehung der Steuer ausgeübt werden. So zum Beispiel konnte die MwSt. für eine im März 2017 erworbene Ware frühestens in der MwSt. – Abrechnung für März 2017 berücksichtigt werden, und spätestens in der MwSt. – Jahreserklärung für das Jahr 2019, die bis April 2020 abzugeben ist.

Die Neuerung sieht hingegen eine Kürzung der Fristen für den Vorsteuerabzug vor: diese ist künftig nur mehr bis zur Abgabe der MwSt.-Jahreserklärung des Jahres möglich, in welchem die Steuer entstanden ist. Für die im März 2017 erworbene Ware kann die Vorsteuer nur mehr bis zur Abgabefrist der entsprechenden MwSt. – Jahreserklärung 2017, also Ende April 2018 vorgenommen werden.

Die Eilverordnung enthält keine Übergangsregelung. Daher wäre die MwSt. – Vorsteuer der Eingangsrechnungen der Jahre 2015 und 2016, die noch nicht aufgezeichnet wurden und für welche die Vorsteuer noch nicht abgezogen wurde, verloren. Der Abgabetermin für die MwSt. – Jahreserklärung für 2016 ist Ende Februar 2017 verstrichen. Man geht aber davon aus, dass im Zuge der Umwandlung der Eilverordnung in ein Gesetz eine entsprechende Übergangsregelung gefunden wird. 

EIGENKAPITALFÖRDERUNG ACE
Weitere Einschränkungen gibt es nun auch bei der Eigenkapitalförderung (ACE) betreffend die Nichtausschüttung von Gewinnen sowie die Kapitalerhöhungen und andere Zuzahlungen im Reinvermögen. Diese zählen nun nur mehr für die letzten fünf Jahre und nicht mehr ab 2010.

KURZFRISTIGE VERMIETUNGEN MIT EINHEITSSTEUER
Für die kurzfristigen Vermietungen von Wohnungen, die von Privatpersonen außerhalb eines Unternehmens durchgeführt werden, kann um die Anwendung der Einheitssteuer von 21% (cedolare secca) optiert werden.

Als kurzfristig gilt eine Mietdauer von nicht mehr als 30 Tagen. Die Bestimmung soll für die ab 1. Juni 2017 durchgeführten Vermietungen gelten. Die Internetportale und auch die anderen Vermittler von kurzfristigen Wohnungsmieten werden verpflichtet, die vermittelten Mietverträge der Einnahmenagentur zu melden. Diese Unternehmen werden zusätzlich verpflichtet, eine Quellensteuer in Höhe von 21% der erhaltenen Zahlungen einzubehalten und an die Finanzverwaltung abzuführen. Diese Quellensteuer hat die Eigenschaft einer Abgeltungssteuer, falls für die erwähnte Einheitssteuer optiert wird, andernfalls gilt sie als verrechenbare Quellensteuer.

Die Modalitäten und die Fristen für den Einbehalt der Quellensteuer und der Meldung der Vertragsverhältnisse an die Einnahmenagentur werden mit einer Durchführungsbestimmung innerhalb von 90 Tagen geregelt.
 

 
 
 
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